Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 
Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern, im Folgenden kurz „Besteller“ genannt, über die von uns angebotenen Lieferungen und Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote an den Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
 
1.2 
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

2. ANGEBOTE UND AUFTRAGSBESTÄTIGUNGEN

2.1 
Unsere Angebote sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Mündliche und fernmündliche Erklärungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich oder fernschriftlich bestätigt werden. Unsere Angebote erfolgen vorbehaltlich der vollständigen Klärung und Bestätigung der technischen Ausführbarkeit. 

2.2 
Wir sind an unsere Angebote 90 Kalendertage ab Angebotsdatum gebunden. Die Annahme unserer Angebote muss schriftlich erfolgen.

2.3 
Bestellungen, denen kein Angebot unsererseits zugrunde liegt, oder die – auch nur teilweise – von unseren Angeboten abweichen, bedürfen unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Maschinell hergestellte Auftragsbestätigungen genügen diesem Formerfordernis.

3. BERATUNG, UNTERLAGEN, BESCHREIBUNG DES LIEFERGEGENSTANDES, MENGENANGABEN, TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

3.1 
Eine Beratung des Bestellers bei Abschluss und Durchführung des Vertrages erfolgt, wenn für diese Beratung ein gesondertes Entgelt vereinbart ist, nach unserem besten Wissen und Gewissen. Ansonsten stellt diese Beratung eine bloße Empfehlung dar, aus der sich keine wie immer gearteten Ansprüche des Bestellers ergeben.

3.2 
Die dem Besteller zugänglich gemachten Unterlagen bleiben unser Eigentum und sind streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder vervielfältigt, noch veröffentlicht, noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht, oder für einen anderen, als den vereinbarten Zweck, verwendet werden. Diese Unterlagen gelten als unser ausschließliches Eigentum. Auf Verlangen sind sie uns samt allen Abschriften oder Vervielfältigungen unverzüglich herauszugeben. Kommt es nicht zur Lieferung oder Ausführung der Leistung, so hat der Besteller sie uns ohne Aufforderung auszuhändigen. Der Besteller hat alle Unterlagen als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und demgemäß vertraulich zu behandeln. Er haftet für alle Schäden, die uns aus der Verletzung einer dieser Verpflichtungen erwachsen. All dies gilt auch dann, wenn für die Erstellung solcher Unterlagen vom Besteller ein Entgelt geleistet wurde.

3.3 
Spezifikation und sonstige Angaben (Zeichnungswerte) zum Liefer- und Leistungsgegenstand sowie der sonstige Inhalt, der dem Besteller zugänglich gemachten Unterlagen sind nur verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Überdies behalten wir uns technische Änderungen vor.

3.4 
Im Ausland geltende gesetzliche, behördliche und sonstige Vorschriften, die für die Erbringung oder Verwendung unserer Lieferungen und Leistungen bedeutsam sind, hat uns der Besteller in deutscher oder englischer Sprache zusammen mit der Bestellung mitzuteilen.

4. PREISE

4.1 
Die Preise verstehen sich – wenn nichts anderes ausgewiesen ist – ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 
Die Preise gelten, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab unserem Werk ohne Verpackung und Verladung. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, verstehen sich die Preise ohne Abladen und ohne Vertragen.

4.3 
Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen zu der bestätigten Zeit; sie gelten nicht für Nachbestellungen.

4.4 
Wir sind berechtigt, die Preise einseitig angemessen zu erhöhen soweit die Lieferung mehr als 90 Tage nach Vertragschluss erfolgen soll und wenn sich unsere Einstandspreise für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, unsere Löhne und Gehälter oder die sonstigen von uns zu tragenden Kosten nach Angebotsabgabe oder Vertragsabschluß erhöht haben. Alle durch gesetzliche oder behördliche Maßnahmen auferlegten neuen oder erhöhten Steuern, Zölle, Gebühren oder sonstigen Abgaben, welche unsere Lieferungen und Leistungen unmittelbar oder mittelbar belasten, trägt der Besteller. Wir werden den Besteller schriftlich von der Preiserhöhung in Kenntnis setzen. Erklärt der Besteller nicht innerhalb einer Frist von einer Woche, dass er mit der Preiserhöhung nicht einverstanden ist, und er deswegen vom Vertrag zurücktritt, ist der Besteller verpflichtet, die Ware oder Leistung zum erhöhten Preis abzunehmen. Die Erklärung des Bestellers muss  innerhalb der Wochenfrist bei uns eingehen. Im Falle des Rücktritts des Bestellers kann dieser keinerlei Ansprüche uns gegenüber geltend machen. Wir sind berechtigt dem Besteller die bisherigen tatsächlichen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

5. ZAHLUNGEN

5.1 
Rechnungsbeträge sind nach Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug sofort fällig, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

5.2
Zahlt der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung oder wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 10 % p.a. zu berechnen. Hierzu bedarf es keiner besonderen Inverzugsetzung. Wir sind berechtigt, einen darüber hinaus gehenden Verzugsschaden geltend zu machen. 

5.3
Andere Zahlungsmittel als Barzahlung und Überweisung, insbesondere Schecks, werden nur unter Vorbehalt ihrer tatsächlichen Einlösung angenommen. Wechsel und Schecks nehmen wir nur aufgrund besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber an. Der Besteller trägt alle mit den Wechseln und Schecks zusammenhängenden Kosten. Wir haften nicht für die Rechtzeitigkeit des Protestes. Gutschriften werden mit dem Betrag erteilt, der sich nach Abzug aller Spesen ergibt. Als Tag der Zahlung gilt der Tag, an dem der Betrag für uns verfügbar ist.

5.4 
Der Besteller hat Zahlungen auf die von uns angegebenen Bankkonten zu leisten. Unsere Mitarbeiter und Vertreter sind zur Entgegennahme von Zahlungen, auch in Form von Wechseln oder Schecks nur berechtigt, falls wir sie dazu schriftlich bevollmächtigt haben.

5.5 
Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort nach Aufgabe in bar zu bezahlen. Ist die Zahlung durch Eigenakzepte vereinbart, so müssen diese bis zum Fälligkeitsdatum der Rechnung bei uns eingehen. Bei Wechseln darf die Laufzeit 3 Monate ab Rechnungsdatum nicht übersteigen.

5.6 
Außereuropäische Besteller haben auf unsere Aufforderung zu unseren Gunsten ein unwiderrufliches Akkreditiv zu eröffnen, das auf Kosten des Bestellers, von einer von uns zu benennenden Bank, zu bestätigen ist. Die Laufzeit des Akkreditivs muss die vereinbarte Lieferzeit mindestens um 3 Monate übersteigen. Sämtliche Bankspesen , Provisionen und Gebühren trägt der Besteller.

5.7 
Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf das Kapital angerechnet. Bei Bestehen mehrerer Forderungen sind wir berechtigt, Zahlungen des Bestellers mit unseren Forderungen, einschließlich Kosten und Zinsen, in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit zu verrechnen, wobei sich die Fälligkeit von Kosten und Zinsen nach der entsprechenden Hauptforderung richtet. Entgegenstehende Widmungen des Bestellers sind unwirksam.

5.8 
Entstehen Zweifel der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Bestellers, insbesondere wegen Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag mit uns, oder einem mit uns verbundenen Unternehmen, oder wegen einer nachträglichen Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so sind wir berechtigt, unsere Forderungen gegen ihn – auch im Falle einer nach Vertragsabschluß gewährten Sendung – sofort fällig zu stellen, Vorleistung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, oder – wenn der Besteller dies verweigert – vom Vertrag zurückzutreten. Wenn wir unsere vertraglichen Leistungen noch nicht vollständig erbracht haben, sind wir berechtigt, unsere bislang erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Vor Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge – sowohl hinsichtlich vollständig als auch teilweise erbrachter Leistungen – einschließlich Zinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.

5.9 
Geltendmachung von Gegenforderungen durch Aufrechnung oder durch Ausübung von Zurückbehaltungsrechten durch den Besteller ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenforderungen unser Eigentum, bei Begebung von Schecks und Wechseln bis zu deren Einlösung.

6.2 
Wird unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware durch den Besteller verarbeitet, so verbleibt auch die verarbeitete Ware im alleinigen Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der mitverarbeiteten Ware zur Zeit der Verarbeitung zu.

6.3 
Bei Zahlungsverzug oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers ist unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehende Ware ohne Aufforderung auszusondern und zu unserer Verfügung zu halten.

6.4 
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der uns gemäß Punkte 6.1 und 6.2 gehörenden Ware untersagt, die Weiterveräußerung im üblichen Geschäftsgang nur unter der Bedingung gestattet, dass  der Wiederverkäufer von seinem Kunden Barzahlung erhält, oder ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt veräußert. Für den Fall des Wiederverkaufs tritt der Besteller hiermit schon jetzt, bis zur vollständigen Tilgung unserer Forderung, seine künftige Kaufpreisforderung gegen den späteren Käufer mit allen Nebenrechten an uns ab, ohne dass es noch einer besonderen Erklärung bedarf. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der neu entstandenen Kaufpreisforderung befugt. Er wird Eingänge jedoch unverzüglich an uns abführen. Wir sind berechtigt, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderung zu widerrufen und die Abtretung der Forderungen offen zulegen. Wir werden von diesem Recht jedoch keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Besteller seine Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen, uns die Namen und Anschriften der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und uns alle solche Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind. Etwaige Kosten für Inkasso und Intervention trägt der Besteller.

6.5 
Der Besteller hat die uns gehörende Ware pfleglich zu behandeln und gegen alle Risiken, insbesondere Feuer-, Diebstahl- und Wassergefahren, angemessen zu versichern und den Abschluss  der Versicherung uns auf unser Verlangen nachzuweisen. Auf unser Verlangen wird der Besteller die Vorbehaltsware gesondert lagern und als unser Eigentum kennzeichnen.

6.6 
Ansprüche des Bestellers gegen Dritte aufgrund von Verlust oder Beschädigung der Vorbehaltsware, insbesondere Versicherungs- und Schadenersatzansprüche werden an uns hiermit abgetreten. Der Besteller wird für die Abtretung erforderliche Genehmigungen der Schuldner derartiger Ansprüche einholen.

6.7 
Sollten die gelieferten Waren oder das Grundstück, auf dem sie aufgestellt sind, gepfändet, beschlagnahmt oder sonst wie durch Dritte in Anspruch genommen werden, ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen, sowie Dritte auf unser Eigentum hinzuweisen und dieses gesondert zu verwahren. Der Besteller trägt sämtliche für die Beseitigung der Wirkung einer allfälligen Inanspruchnahme von Dritter Seite auflaufenden Kosten.

6.8 
Bei Zahlungsverzug des Bestellers oder bei Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Bestellers sind wir berechtigt, die Rückgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne dass dies als Rücktritt vom Vertrag zu werten ist, oder die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zu untersagen. Anstelle der Rückgabe der Vorbehaltsware können wir die Übertragung des mittelbaren Besitzes verlangen, wenn der Besteller nur mittelbar Besitzer ist. Der Besteller stimmt unserem Warenrücknahmerecht schon jetzt ausdrücklich und unwiderruflich zu und verzichtet ebenso ausdrücklich und unwiderruflich auf etwaige Zurückbehaltungsrechte.

6.9 
Ist die Vorbehaltsware nach dem Recht des Staates, in dessen Gebiet die Ware sich befindet oder verbracht wird, nicht wirksam, gilt die dem Eigentumsvorbehalt entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist zur Begründung dieser Sicherheit die Mitwirkung des Bestellers erforderlich, so hat der Besteller alle insoweit von uns geforderten Maßnahmen unverzüglich auf seine Kosten vorzunehmen.

7. LIEFERFRIST

7.1 
Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluß, jedoch nicht bevor der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Sicherheiten beigebracht und nicht bevor eine vereinbarte Anzahlung geleistet ist. Ist ein Liefertermin vereinbart, so wird dieser um eine angemessene Zeitspanne hinausgeschoben, wenn der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Sicherheiten nicht rechtzeitig beibringt oder eine vereinbarte Anzahlung nicht rechtzeitig leistet.

7.2 
Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die Versandbereitschaft gemeldet ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

7.3 
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Eintritt von Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Beginn und Ende solcher Ereignisse werden wir unverzüglich dem Besteller mitteilen.

7.4 
Verlängert sich die Lieferzeit infolge von Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, um mehr als 3 Monate, oder ist eine solche Verlängerung mit hoher Wahrscheinlichkeit abzusehen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind wir berechtigt, Ersatz der bereits entstandenen und der nicht mehr abwendbaren Aufwendungen zu verlangen.

7.5 
Verzögert sich der Versand oder die Abnahme oder die physische Übergabe an den Besteller aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so werden wir ihm die durch die Lagerung der Liefergegenstände entstehenden Kosten berechnen. Wir sind auch berechtigt, über die Liefergegenstände anderweitig zu verfügen, wenn der Besteller die Versendung nicht innerhalb einer von ihm gesetzten, angemessenen Frist freigegeben hat, und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

7.6 
Geraten wir mit unseren Lieferungen und Leistungen in Verzug, kann uns der Besteller eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn und soweit die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist nicht das Werk oder das Lager verlassen haben, oder als versandbereit gemeldet worden sind. Tritt während der von dem Besteller gesetzten Nachfrist ein Ereignis ein, das wir nicht zu vertreten haben, so verlängert sich die Nachfrist angemessen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung unserer Pflicht.

8. VERSAND UND VERPACKUNG

8.1 
Versandvorschriften des Bestellers sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

8.2 
Eine gesonderte Berechnung der Verpackung erfolgt nicht. Wir nehmen an dem Entsorgungssystem "Grüner Punkt" teil.

8.3 
Wir entscheiden über die angemessene Verpackung und über die Form des Versandes nach bestem Ermessen.

8.4 
Teillieferungen sind zulässig.

9. GEFAHRÜBERGANG

9.1 
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache  beim Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Besteller angezeigt haben. 

9.2 
Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel, gegebenenfalls ihre Änderung, bleibt uns vorbehalten.

10. GEWÄHRLEISTUNG

10.1 
Der Besteller ist verpflichtet, die Liefergegenstände unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Arbeitstagen, anzuzeigen. Mängel, die nicht erkennbar sind, hat der Besteller uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung, anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich oder fernschriftlich zu erfolgen. Wir haften nur für Mängel, die uns frist- und formgerecht angezeigt worden sind. Wie sich aus Absatz 9.1 ergibt, fallen nach Gefahrenübergang auftretende Mängel nicht unter unsere Gewährleistung. Ein Mangel liegt nur im Falle eines Verstoßes gegen das deutsche Medizinproduktegesetz oder gegen die Bestimmungen der DIN-Normen ISO 9001 Serie oder ISO 13485 Serie vor.

10.2 
Sind unsere Lieferungen und Leistungen mangelhaft, so sind wir dem Besteller nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder Ersatzlieferung kann der Besteller Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

10.3 
Stellt sich nachträglich heraus, dass unsere Lieferungen und Leistungen mangelfrei waren, wird uns der Besteller die Kosten einer von uns vorgenommenen Nachbesserung oder Ersatzlieferung erstatten.

10.4 
Unsere Gewährleistungsverpflichtungen setzen voraus, dass uns unsere mangelhaften Lieferungen in unverändertem Zustand zurückgesendet werden. Eine Nachbesserung durch den Besteller selbst oder durch Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben dazu schriftlich unser Einverständnis erteilt.

10.5 
Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Besteller unter den in Absatz 12 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

10.6 
Der Besteller hat dafür einzustehen, dass alle zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages erforderlichen Informationen an uns vollständig und richtig zur Verfügung gestellt worden sind. Ist dies nicht der Fall, so ist der Besteller zur Bezahlung der Lieferung auch dann verpflichtet, wenn sie aus diesem Grund ganz oder teilweise erfolglos geblieben sind, und hat auch hieraus resultierende Mehraufwendungen zu tragen. Darüber hinaus stehen dem Besteller keine Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder sonstige –Ansprüche zu, wenn Lieferungen und Leistungen aus diesem Grund unvollständig oder mangelhaft geblieben sind.

10.7 
Wird eine Ware oder Leistung von uns aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Planungen, Modellen oder sonstigen Angaben, die vom Besteller beigestellt werden, angefertigt beziehungsweise erbracht, so erstreckt sich unsere Haftung nur darauf, dass die Ausführung gemäß vorerwähnten, vom Besteller beigestellten Angaben erfolgt. Wir haften daher insbesondere nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Konstruktion oder der vom Besteller gemachten Angaben. Wir sind zur Überprüfung vorerwähnter, vom Besteller beigestellter Angaben nicht verpflichtet; insbesondere ist von uns nicht zu überprüfen, ob seine Waren oder Leistungen bei angabegemäßer Ausführung für sich allein, oder zusammen mit Waren oder Leistungen des Bestellers oder Dritter funktionsfähig sind.

10.8 
Wir sind in jedem Falle so lange von der Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen entbunden, solange der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Nacherfüllungsansprüche berechtigen den Besteller nicht, vereinbarte Zahlungen zurück zu halten.

10.9 
Über den Inhalt dieses Punktes hinausgehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dementsprechend sind auch Schadenersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen, sofern uns lediglich Fahrlässigkeit anzulasten ist. Ersatz von Mangelfolgeschäden, reinen Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Besteller, ist in jedem Fall ausgeschlossen. Auch die Haftung für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, ist ausgeschlossen.

11 . Rücknahme von mangelfreien Waren

11.1 
Ein Warenrückgaberecht ist grundsätzlich ausgeschlossen. Erfolgt im Einzelfall gleichwohl eine Rücknahme, so gilt diese nur für neue und originalverpackte Ware. Rücknahmen erfordern stets eine vorherige Abstimmung mit der MORCHER® GmbH. Ware, die die MORCHER® GmbH nicht mehr in seinem Programm führt oder die auf speziellen Kundenwunsch angefertigt oder beschafft wurde, wird auch in Ausnahmefällen nicht zurückgenommen. Sollte die MORCHER® GmbH einer Warenrücknahme zustimmen, so sind 20% des Warenwertes als Überprüfungs- und Handlingspauschale zu erheben. 

12 . GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE

12.1 
Wir gewährleisten, dass unsere Lieferungen und Leistungen und ihre Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland keine Patente (Patentanmeldung) oder sonstige gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Falls ein Dritter die Verletzung eines Patentes oder gewerblichen Schutzrechtes geltend macht, ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich von den Ansprüchen schriftlich oder fernschriftlich zu unterrichten, uns zu ermächtigen, für die Abwehr die Ansprüche Sorge zu tragen und Rechtsstreitigkeiten zu führen, uns die erforderlichen Vollmachten zu erteilen und uns jede gewünschte Unterstützung nach besten Kräften zu gewähren. 

12.2 
Wir haften nicht für etwaige Verletzung ausländischer Patente (Patentanmeldung) oder sonstiger ausländischer gewerblicher Schutzrechte. Der Besteller stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund Verletzung von ausländischen Patenten oder sonstigen ausländischen gewerblichen Schutzrechten frei.

12.3 
Der Besteller gewährleistet, dass die von ihm beschafften Pläne, Zeichnungen, Muster und sonstigen Unterlagen und deren Verwendung keine Patente (Patentanmeldung) oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Bei Leistungserbringung oder Lieferung aufgrund von vom Besteller beigestellter Planungen, Unterlagen etc. hat der Besteller uns für allfällige Verletzungen von Schutzrechten Dritter schad- und klaglos zu halten.

13. HAFTUNG

13.1 
Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubten Handlungen ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Absatzes eingeschränkt.

13.2
Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstandes sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben von Patienten des Bestellers oder den Schutz von deren Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. 

13.3
Soweit wir gemäß Absatz 12.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung voraus gesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

13.4
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 500.000 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

13.5
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –Beschränkungen gelten im gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

13.6
Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Beratungen und Auskünfte nicht zu den von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

13.7
Die Einschränkungen dieses Absatzes 12 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 

14. HÖHERE GEWALT

14.1 
Kann eine der Parteien die ihr obliegenden vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht ordnungsgemäß erfüllen, kann die jeweils andere Partei daraus keinerlei Rechte, gleich aus welchem Rechtsgrund, herleiten.

14.2 
Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, innere Unruhen, Terrorakte, Beschlagnahme oder sonstige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, Streik, Aussperrung und andere Arbeitskonflikte, allgemeiner Mangel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Maschinenschaden, Ausschuss, Maschinenbruch und sonstige Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere von der jeweiligen Partei nicht zu vertretende und nur mit unzumutbaren Aufwendungen zu beseitigende Umstände.

15. WERKZEUGE, VORRICHTUNGEN, BEISTELLTEILE, TECHNISCHE UNTERLAGEN

15.1 
Wir bewahren die Werkzeuge und Betriebsmittel sowie technischen Unterlagen für etwaige Nachbestellungen sorgfältig auf und pflegen sie, ohne dass uns hieraus irgendeine Verpflichtung zur Annahme von Anschlussaufträgen, oder irgendeine Bindung an die bei einer vorhergehenden Bestellung vereinbarten Preise entsteht. Der Besteller trägt etwaige Kosten der Instandhaltung. Werden die Werkzeuge, Betriebsmittel und technischen Unterlagen trotz sachgemäßer Aufbewahrung und Pflege beschädigt oder zerstört, wird uns der Besteller die aufgetretenen Schäden ersetzen. Unsere Verpflichtung zur Aufbewahrung und Pflege der Werkzeuge, Betriebsmittel und technischen Unterlagen erlischt, wenn vom Besteller innerhalb von einem Jahr nach der letzten Lieferung keine Bestellungen für die betreffenden Erzeugnisse eingehen.

16. ZURÜCKBEHALTUNG, AUFRECHNUNG, ABTRETUNG

16.1 
Zurückbehaltungsrechte des Bestellers sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

16.2 
Der Besteller kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

16.3 
Der Besteller kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.

 

17. Käuferpflichten beim Import von Medizinprodukten

17.1 
Morcher® ist Hersteller und Inhaber von Produktzulassungen und Produktregistrierungen in der EU, US und Kanada (CAN). In allen anderen Ländern und Verkaufsgebieten ist für die korrekte Produktregistrierung und Produktzulassung sowie die korrekte Anwendung der Käufer verantwortlich. Der Käufer hat Morcher® über alle regulatorischen Veränderungen in seinem Verkaufsgebiet innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe durch die zuständigen Behörden und Stellen zu informieren.

 

18. ALLGEMEINES

18.1 
Erfüllungsort ist Stuttgart, Gerichtsstand ist Stuttgart. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

18.2 
Irrtümer durch Kalkulationsfehler, Rechenfehler, Schreibfehler etc. bei Angebot oder Auftragsbestätigung berechtigen uns zur Korrektur und Richtigstellung oder zur Anfechtung.

18.3 
Es gilt ausschließlich deutsches Recht, wobei die Anwendung des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenverkauf zur Gänze ausgeschlossen ist.

18.4 
Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein bestehender Handelsbrauch, hilfsweise die gesetzliche Regelung.

18.5 
Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen und der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für Vereinbarungen, durch welche diese Formerfordernis aufgehoben oder erleichtert werden soll.

18.6 
Für die Auslegung dieser Bedingungen ist allein die deutsche Fassung maßgebend.

 

2013-04